Mehrwertsteuerpflicht für alle Postdienstleister

Obwohl der deutsche Postmarkt seit Anfang 2008 vollständig liberalisiert ist, existieren nach wie vor gravierende Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere hinsichtlich der Mehrwertsteuer. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Entwurf für die Neuformulierung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt. Theoretisch soll damit allen Marktteilnehmern die Möglichkeit einer Umsatzsteuerbefreiung eröffnet werden. De facto schreibt der Vorschlag jedoch das Mehrwertsteuerprivileg der Deutsche Post AG fort. Kein weiteres Unternehmen wird die für eine Umsatzsteuerbefreiung notwendige Voraussetzung, die Gesamtheit aller Post-Universaldienstleistungen anzubieten, erfüllen können.

Nur eine gleichmäßige Besteuerung aller Postdienstleister mit dem vollen Mehrwertsteuersatz kann verhindern, dass der Wettbewerb im deutschen Postmarkt dauerhaft verzerrt wird. Viele Unternehmen werden den steuerlich bedingten Kostennachteil von 19 Prozent nicht dauerhaft kompensieren können und werden ihre Betriebe schließen müssen. Mehrere 10.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, insbesondere auch in strukturschwachen Regionen.

Mehr zu diesem Thema in unserer Stellungnahme zu dem
"Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein … Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes"

Stellungnahme (PDF-Format, 44KB)